Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP sich noch nicht einmal die Betroffenen anhören wollen, zeigt, dass die Aufrechthaltung des PKK-Betätigungsverbots ideologisch gewollt ist – unabhängig von störenden Fakten.

Tatsache ist, dass die Arbeiterpartei Kurdistans nicht mehr die selbe ist wie noch in den 90er Jahren. Die PKK hat der Gewalt längst abgeschworen, sich personell und inhaltlich verändert. Dies ist auch den Verfassungsschutzberichten zu entnehmen.

Fakt ist auch, dass die politischen Ableger der PKK in den kurdischen Gebieten Syriens erbitterte Überlebenskämpfe führen. Von den USA im Stich gelassen sind die Kurden in der türkischen Sicherheitszone Syriens zum Kanonenfutter nicht nur des Islamischen Staates sondern auch Erdogans geworden. Was dort passiert, kommt ethnischen Säuberungen gleich.

Wer unverschuldet in seiner eigenen Heimat um Leib und Leben kämpfen muss, ist kein Terrorist, sondern Opfer. Und wer wie die PKK in Deutschland Mahnwachen und friedliche Demonstrationen gegen solche Zustände organisiert, ist keine terroristische Organisation, sondern der letzte Hilferuf gegen einen schleichenden Genozid, der sich direkt vor unseren Augen abspielt. Zum Teil sogar mit deutschen Waffen.

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP über all dies noch nicht einmal reden wollen, ist für mich zutiefst enttäuschend.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2024 Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Es geht nur gemeinsam

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen