Press release · 18.03.2025 Die Mittel müssen ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden!
Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler
Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler
„Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht.
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.
Der SSW-Politiker André Pastorff wird für das Amt des Bürgermeisters in Glücksburg kandideren. Das hat der SSW-Ortsverband auf seiner gestrigen Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen. Sein Ziel: Glücksburg gemeinsam mit den Menschen fit für die Zukunft zu machen.
Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zu dem Defizit von 75,2 Millionen Euro im Haushalt 2024 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Auf einer Pressekonferenz heute in Flensburg warf Sybilla Nitsch ihren Hut in den Ring, um neue Parteivorsitzende des SSW zu werden. Die 44-jährige Husumerin ist bisher erste stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete des SSW.
Zum Equal Pay Day und zum Weltfrauentag erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.
Zu den Problemen bei der Abfuhr von Müll aus den Kieler Stadtteilen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: