Sperrfrist: 12. Februar 2025, 18:30 UhrEs gilt das gesprochene Wort.Die Bundestagswahl steht kurz bevor, und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) setzt im Endspurt des Wahlkampfs noch einmal alles daran, die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein von sich zu überzeugen.
Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zu den Ergebnissen der Infoveranstaltung des Netzbetreibers TenneT für die Planungen des Umspannwerks auf Kieler Territorium erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Landesregierung muss sich in Berlin und Kopenhagen für eine Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde einsetzen
Angesichts steigender Mietpreise, die insbesondere einkommensschwache Gruppen wie Studierende belasten, sowie der zunehmenden Vereinsamung und des höheren Unterstützungsbedarfs im Alter sieht die SSW-Fraktion in Flensburg in Konzepten wie „Wohnen für Hilfe“ eine vielversprechende Lösung.
Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer hat der Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Qüack mitgeteilt, dass er am 5. Februar sein Mandat als Ratsherr in Flensburg niederlegt. Sein Nachfolger wird laut SSW-Liste der ehemalige Ratsherr Glenn Dierking werden.
Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßt den heute bekannt gewordenen positiven Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Werften Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und der Nobiskrug in Schleswig-Holstein und äußert sich wie folgt:
"Ich bin noch immer erschüttert", sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben.