Zum Beschluss des Antrags „Schulparkplätze entsiegeln“ der Kieler SSW-Ratsfraktion im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt der Antragsteller Ratsmitglied Marvin Schmidt:
Seit einer Woche wird über das mögliche Aus der Betriebsgemeinschaft FlensburgerStadion e. V. (BFS) medial berichtet und diskutiert. Bereits Ende Februar sollen dieMitglieder über die Auflösung der Betriebsgemeinschaft entscheiden.Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchen die beiden Ratsfraktion SSW und Bündnis 90/DieGrünen das Flensburger Stadion zu schützen und BFS bis Jahresende handlungsfähig zuhalten.
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zu den Plänen von Möbel Höffner, in der Fläche des offenbar unrentablen Discountmöbelmarktes Sconto ein Fahrradgeschäft unterzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 der Landesregierung erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Bundesregelung bei der Schuldenbremse soll künftig auch für die Länder gelten. Das sieht ein Antrag der SSW-Landtagsfraktion für eine Bundesratsinitiative vor (Drs. 20/1873). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Rahmen der Hauptausschuss Sitzung vom 14.November 2023 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eine Änderung der „Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen der Stadt Flensburg und deren Töchter für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben“ zur Abstimmung gebracht und mit großer Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der letzten Hauptausschuss Sitzung, am 16.Januar 2024 wurde nun auch die juristische Freigabe der Stadt Flensburg erteilt!
Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sich die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Kieler Westufer nach einem Bericht der Kieler Nachrichten um unabsehbare Zeit verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer warnt vor einem drohenden Rechtsruck in Deutschland. Die Gesellschaft müsse jetzt zusammen stehen, um die Demokratie zu verteidigen, "sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf", sagte der Parteivorsitzende am Freitagabend auf dem SSW-Neujahrsempfang in Flensburg.