Zur Beratung des SSW-Antrags „Mehr Möglichkeiten für Böllerverbotszonen“ in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklären Ratsherr Pascal Schmidt, innenpolitischer Sprecher und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.
Einsparungen bei den nationalen Minderheiten im Bundeshaushalt 2025 durch den Haushaltsausschuss zurückgenommen und 50 Prozent Aufwuchs für Årsmøderne
Zur Beschlussvorlage für einen Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Kiels in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen
Zur Vorstellung des Schuljahres 2025/26 durch Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Nach dem jüngsten Starkregenereignis fordert der SSW von der Stadtverwaltung umfassende Informationen und konkrete Maßnahmen, um die Stadt künftig besser auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten.
Zu den Berichten über Besetzungsengpässe der Wasserwacht an den Kieler Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden: