Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Wir müssen uns fragen, wie zeitgemäß der Anspruch derkatholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenenKrankenhäusern nicht zuzulassen."
"Durch die Bereitstellung von Intensivbetten und die Verschiebung elektiver Eingriffe, wie es der Gesetzgeber in der Pandemie gefordert hatte, hat sich die finanzielle Situation der Imland-Kliniken schließlich weiter verschärft. "
Der am 13.12. vom Kreistag verabschiedete Haushalt für das Jahr 2022 enthält auch zwei Initiativen des SSW, welchen mehrheitlich zugestimmt wurde. Zum einen erhöht der Kreis freiwillig seinen Mitgliedsbeitrag für den Danewerk/Haithabu e.V. und zum anderen erhält der Beirat für Naturschutz des Kreises erstmals eigene finanzielle Mittel.
Zur Diskussion um die dänischen Pläne für ein unterirdisches CO2-Lager unter der Nordsee, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel. Rede zum Haushalt 2022, Ratsversammlung 16.12.2021. Es gilt das gesprochene Wort.
Die Testkapazitäten im Land müssen dringend ausgebaut werden, fordert der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) hat diese Woche sein neues Wahlkreisbüro in der Norderstr. 59, in den Räumlichkeiten der Dänischen Zentralbibliothek (Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig e.V.), bezogen.
Zur Diskussion über die Regelungen für das Feuerwerk zum Jahreswechsel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
In einer gemeinsamen Pressemitteilung gratulieren der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, dem ehemaligen Landesvorsitzenden Flemming Meyer zu seinem heutigen 70. Geburtstag.