Mindestlohn anheben, Schutz vor Armut festschreiben, Ausnahmen streichen: Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mindestlohngesetzes zu starten.

Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Legalisierung des sogenannten "Containerns" einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Am 19. September entscheiden die Delegierten des Parteitags in Flensburg, ob der SSW erstmals seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl antritt. 

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Ankündigung Dänemarks, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und künftig nur noch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

SSWs landsformand Flemming Meyer hilser det velkommen, at Danmark nu genåbner alle grænseovergange og skifter fra fuld grænsekontrol til stikprøvekontrol.

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Schulassistenz an Grundschulen (Drs. 19/2306) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auf dem traditionellen Sommertreffen des SSW am heutigen Sonnabend in Jarplund teilte der Landesvorstand mit, dass er dem Landesparteitag am 19. September empfehlen wird, für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu stimmen.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: