Pressemitteilung · Kiel · 15.02.2023 Aktuelle Stunde: kein Platz für Verschwörungserzählungen in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion hat für die morgige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Flensburg · 15.02.2023 SSW: Ordnungsamt muss weiterhin dänische Parkscheiben akzeptieren

Zum Artikel „Ab Mittwoch greift die Stadt Flensburg gegen dänische Parkscheiben durch“ sagte die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.02.2023 SKK Service GmbH: Eingliederung noch vor der Wahl festklopfen

Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat grünes Licht für den Start der Fusionsverhandlungen des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mit der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde gegeben. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt sehr, rät aber dazu, die Eingliederung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des SKK schneller voranzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 09.02.2023 Bundestag debattiert Deutschlandticket Seidler: Mobilität endet nicht an der Grenze!

„Günstige Tickets bringen nichts, wenn es keinen adäquaten ÖPNV gibt. Besonders auf dem Land gibt es viel zu tun. Wir brauchen deutlich bessere und innovativere Mobilitätsangebote, um plausible Alternativen zum Auto zu schaffen. Ein günstiges Ticket allein macht immer noch keine Verkehrswende.“

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Pressemitteilung · 09.02.2023 Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 08.02.2023 Blinde und gehörlose Menschen besser unterstützen

Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Flensburg · 08.02.2023 Geburtsstation und Gynäkologie müssen in Flensburg erhalten bleiben

Zur Diskussion um die Zukunft der Geburtsstation und der Gynäkologie in der Diako Flensburg sagte die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck:

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Pressemitteilung · 07.02.2023 Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2023 Keine Bühne für Verschwörungserzählungen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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