Pressemitteilung · 23.02.2016 Apropos Wahlkampf...

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Oppositionsparteien zu Kitakosten in kleinen Kommunen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist offensichtlich schwer, es der Opposition recht zu machen: Erst investieren wir zu viel in die Kinderbetreuung, jetzt angeblich zu wenig.   

Bemerkenswert ist auch, dass CDU, FDP und Piraten dabei nicht müde werden, der Küstenkoalition permanent Wahlkampf und Wahlgeschenke vorzuwerfen. Dabei sind es auffallend die Oppositionsparteien selbst, die keine Möglichkeit auslassen, wichtige politische Themen in den Kontext der Landtagswahl zu stellen. 

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug hat sich allein heute zweimal in dieser Disziplin versucht, die Piraten zelebrieren auf Parteitagen öffentlichkeitswirksam den eigenen Untergang, und was derzeit in der Landes-CDU schon wieder los ist, apropos Landtagswahl, will ich anstandshalber gänzlich unkommentiert lassen. 

Liebe CDU, FDP und Piraten: Bis zur Wahl sind es noch über 13 Monate. Mehr als ein Jahr, in dem wir auch weiterhin gute Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen werden. Für die großen und für die kleinen Menschen, so wie wir es seit 2012 bereits tun. Ich lade sie weiterhin herzlich ein, daran teilzunehmen oder zumindest Alternativen aufzuzeigen. Nebenkriegsschauplätze sind hierfür auch weiterhin eher ungeeignet. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen