Pressemitteilung · 23.02.2016 Apropos Wahlkampf...

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Oppositionsparteien zu Kitakosten in kleinen Kommunen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist offensichtlich schwer, es der Opposition recht zu machen: Erst investieren wir zu viel in die Kinderbetreuung, jetzt angeblich zu wenig.   

Bemerkenswert ist auch, dass CDU, FDP und Piraten dabei nicht müde werden, der Küstenkoalition permanent Wahlkampf und Wahlgeschenke vorzuwerfen. Dabei sind es auffallend die Oppositionsparteien selbst, die keine Möglichkeit auslassen, wichtige politische Themen in den Kontext der Landtagswahl zu stellen. 

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug hat sich allein heute zweimal in dieser Disziplin versucht, die Piraten zelebrieren auf Parteitagen öffentlichkeitswirksam den eigenen Untergang, und was derzeit in der Landes-CDU schon wieder los ist, apropos Landtagswahl, will ich anstandshalber gänzlich unkommentiert lassen. 

Liebe CDU, FDP und Piraten: Bis zur Wahl sind es noch über 13 Monate. Mehr als ein Jahr, in dem wir auch weiterhin gute Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen werden. Für die großen und für die kleinen Menschen, so wie wir es seit 2012 bereits tun. Ich lade sie weiterhin herzlich ein, daran teilzunehmen oder zumindest Alternativen aufzuzeigen. Nebenkriegsschauplätze sind hierfür auch weiterhin eher ungeeignet. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen