Pressemitteilung · 29.04.2004 Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Optionsmodell beerdigen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen:

„Das Optionsmodell ist tot, das ist schon seit langem klar. Deshalb dürfen Bund und Länder jetzt im Bundesrat keine Zeit verlieren und die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Die Kommunen und die Arbeitsämter brauchen schnell Klarheit, wenn die Umsetzung der Hartz IV-Reform am 1. Januar 2005 nicht zur persönlichen Katastrophe für die Arbeitslosen werden soll.

Sollte man auf Bundesebene nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, das die vielen offenen Fragen klärt und eine solide Vorbereitung auf die Umstellung ermöglicht, dann muss die Zusammenführung von Arbeits­losenhilfe und Sozialhilfe verschoben werden.“

Das Optionsgesetz soll den Kommunen im Rahmen der „Hartz IV“-Reform (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) die Möglichkeit eröffnen, selbst die Betreuung Langzeitarbeits­loser zu wahrzunehmen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2024 Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Es geht nur gemeinsam

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen