Rede · 23.09.2004 Bericht der Investitionsbank 2003

Das wichtigste Ereignis im Geschäftsjahr 2003 der Investitionsbank war die Verselbständigung der Bank und die damit verbundene Trennung von der HSH Nordbank zum 1. Juni 2003. Seitdem ist die I-Bank eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt deren ausschließlicher Träger das Land Schleswig-Holstein ist. Diese Verselbständigung war im Zuge der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein – der damalige Eigner der Investitionsbank – mit der Hamburger Landesbank zur HSH Nordbank notwendig geworden und ist auch von SSW unterstützt worden.

Es war auch aus unser Sicht wichtig, für das Land Schleswig-Holstein, dass die Investitionsbank im vollen Eigentum des Landes bleibt, damit sie ihre Aufgabe als zentrales öffentliches Förderinstitut weiterhin wahrnehmen kann. Die Hauptaufgabe der I-Bank ist somit weiterhin die Unstützung des Landes bei der Erfüllung von wirtschafts- und strukturpolitischen Aufgaben. Dieses gilt insbesondere für die großen Zuständigkeitsbereiche der Bank – Wirtschaft, Immobilien und kommunale Gebietskörperschaften.

Der Bericht der Investitionsbank 2003 zeigt, dass die Verselbständigung erfolgreich gewesen ist und dass die Befürchtungen über die zu hohe Belastung der I-Bank wegen der vielfältigen finanziellen Transaktionen des Landes angeblich zu ungunsten der Bank sich nicht bewahrheitet haben.

Durch die Verselbständigung musste die Investitionsbank sich neu formieren und auch die organisatorischen Strukturen den neuen Herausforderungen anpassen. Die konkreten Ergebnisse für 2003, gemessen an den wirtschaft­lichen Eckdaten, können sich dabei sehen lassen. So ist das Fördervolumen 2003 im Verhältnis zum Vorjahr um über 30% auf ca. 1,3 Mrd. Euro gestiegen. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich das Fördervolumen der „Kommunalkredite“ in 2003 auf ca. 366 Mrd. Euro fast verdoppelt hat. Hier steht die I-Bank den Kommunen sowohl als kompetenter Finanzierungspartner als auch als Beratungspartner zur Verfügung.

Positiv ist auch die Personalentwicklung im letzten Jahr hervorzuheben. Durch die Verselbständigung und die Geschäftserweiterung war ein Personalaufbau in einigen Bereichen notwendig, die vorher von der Landesbank Kiel getätigt wurden. Im Ausbildungsbereich bildet die I-Bank jetzt junge Menschen als Bankkaufleute aus.

Insgesamt schließt die Investitionsbank das Geschäftsjahr 2003 mit einem Gewinn von 5 Mio. Euro ab. Das ist in Ordnung, wobei ich unterstreichen möchte, dass die I-Bank als öffentlich-rechtliche Anstalt ja nicht dazu da ist, Gewinne zu erzielen. Allerdings müssen wir als Landesgesetzgeber bei jedem unserer Beschlüsse, die die Investitionsbank betreffen – hier denke ich zum Beispiel an die Übernahme der Lottogesellschaft – immer darauf achten, dass wir diese landeseigene Institution nicht überfrachten und in finanziell gefährliche Fahrgewässer bringen.

Bisher ist uns das recht gut gelungen und das muss auch so bleiben. Denn die Investitionsbank ist als öffentlich-rechtlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, den Kommunen und für die Wirtschaft des Landes auch in Zukunft unverzichtbar.

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