Von gewisser Seite wird bei der Diskussion um die EXPO 2000 der Eindruck erweckt, es gehe um die Frage, ob die Durchführung der Weltausstellung in Hannover sinnvoll ist oder nicht. Dieses zu beurteilen fällt aber außerhalb dieser Debatte - die EXPO 2000 findet statt. Die ökologischen Probleme die diese Veranstaltung möglicherweise verursacht, müssen natürlich ernst genommen werden. Sie fallen aber in den Verantwortungsbereich der Stadt Hannover und des Landes Niedersachsen.

Für uns in Schleswig-Holstein geht es darum, ob das Land an dieser Weltausstellung, zu der Millionen von Besuchern erwartet werden, teilnehmen soll oder nicht. Wollen wir, daß unser Land als einziges norddeutsches Land an der EXPO nicht teilnimmt? Es gibt sicherlich Argumente dafür und dagegen. Auch sollte man diese Frage unter dem Aspekt betrachten, daß wir in Zeiten leben, wo dem Bürger überall Sparmaßnahmen auferlegt werden und die Kassen der Landesregierung leer sind.
Es müßte möglich sein das Konzept für die Teilnahme an der EXPO 2000 so zu gestalten, daß sich unter dem Strich ein Gewinn für unser Land ergibt. Was - wenn nicht eine Weltausstellung - ist der geeignete Platzt um Investoren in unser Land zu locken? In Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz sollten wir die Gelegenheit nutzen die Vorzüge Schleswig-Holsteins darzustellen. Schleswig-Holstein hat in vielerlei Hinsicht sehr viel zu bieten und das sollten wir offensiv vermitteln. Ob unser Land, wie vorgeschlagen, unter dem Stichwort „Ökologische Modellregion Schleswig-Holstein“ vermarktet werden muß, überlassen wir allerdings den Expertinnen und Experten.

Wir empfehlen, daß sich die Landesregierung und die verschiedenen Verbände der Wirtschaft, des Tourismus, der Landwirtschaft und der Kulturvereine im Lande überlegen, ob nicht eine gemeinsame Präsentation auf der Weltausstellung sinnvoll und auch kostengünstiger wäre.

Grundsätzlich kann der SSW dem Berichtsantrag der CDU zur EXPO 2000 zustimmen. Bevor der Landtag den Ausgaben in geplanter Höhe von 4,4 Millionen DM für die EXPO zustimmt, sollten wir Gelegenheit haben, zu prüfen, ob dieses Geld auch vernünftig ausgegeben wird. Der SSW wird bei einem überzeugenden Konzept zur EXPO 2000 die Teilnahme des Landes befürworten. Ob wir bereit sein werden, ganze 4,4 Millionen dafür auszugeben, hängt auch von dem Konzept ab.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“