Pressemitteilung · 06.10.2000 Berlin ist weiter weg vom Grenzland als umgekehrt

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP über die "Situation der deutschen Minderheit in Dänemark" (Bundes-Drs. 14/3579) erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:

"Die Antwort der Bundesregierung ist aus Sicht des SSW nicht sehr aussagekräftig. Man bekommt beim Lesen der Antworten manchmal den Eindruck, dass der Weg von Berlin in das Grenzland weiter ist als umgekehrt. Es passt ebenso wenig zusammen, dass Bundesinnenminister Otto Schily die Minderheitenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland als ein Modell für Europa bezeichnet und dann gleichzeitig die finanziellen Mittel für die deutsche Minderheit reduziert, wie wenn die Landesregierung in Schleswig-Holstein jetzt Einsparungen bei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe vornehmen will.

Insbesondere hätte sich der SSW klarere Aussagen darüber gewünscht, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Deutschland von den jeweiligen Regierungen gleichmäßig gefördert und unterstützt werden. Leider ist die Antwort nur unverbindlich. Dabei ist es offensichtlich, dass die dänische Regierung einen immer größeren Anteil an den Zuschüssen für sowohl die dänische als auch die deutsche Minderheit trägt. Das sollte der Bundesregierung - und auch der Landesregierung - zu denken geben," so die SSW-Abgeordnete.

Spoorendonk war der Bundesregierung dankbar für die Klarstellung, dass man bei den Minderheiten nicht von "Kosten" sprechen kann:

"Wer nach "Kosten der Minderheiten" fragt, entlarvt sich in gewisser Weise selber. Die Angehörigen der Minderheiten sind fast alle Staatsangehörige des Staates, in dem sie leben. Sie verursachen keine Kosten - im Gegenteil sie zahlen Steuern und andere Abgaben - und tragen zum kulturellen Reichtum der Gesellschaft bei. Die finanzielle Unterstützung für die Minderheiten, beispielsweise für die Schulen und kulturellen Organisationen, ist ein Ausdruck dafür, dass der Staat die finanzielle und kulturelle Gleichstellung. Hier gibt es von Seiten des deutschen Staates weiter Defizite, die aufgearbeitet werden müssen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.10.2026 Thorsten Falke zum Wahlkreiskandidat des SSW für Helgoland zur Landtagswahl 2027 gewählt

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 14.10.2026 Die Landesregierung lässt die Grenzregion im Stich

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Weiterlesen