Pressemitteilung · 06.10.2000 Berlin ist weiter weg vom Grenzland als umgekehrt
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP über die "Situation der deutschen Minderheit in Dänemark" (Bundes-Drs. 14/3579) erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Kiel:
"Die Antwort der Bundesregierung ist aus Sicht des SSW nicht sehr aussagekräftig. Man bekommt beim Lesen der Antworten manchmal den Eindruck, dass der Weg von Berlin in das Grenzland weiter ist als umgekehrt. Es passt ebenso wenig zusammen, dass Bundesinnenminister Otto Schily die Minderheitenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland als ein Modell für Europa bezeichnet und dann gleichzeitig die finanziellen Mittel für die deutsche Minderheit reduziert, wie wenn die Landesregierung in Schleswig-Holstein jetzt Einsparungen bei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe vornehmen will.
Insbesondere hätte sich der SSW klarere Aussagen darüber gewünscht, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Deutschland von den jeweiligen Regierungen gleichmäßig gefördert und unterstützt werden. Leider ist die Antwort nur unverbindlich. Dabei ist es offensichtlich, dass die dänische Regierung einen immer größeren Anteil an den Zuschüssen für sowohl die dänische als auch die deutsche Minderheit trägt. Das sollte der Bundesregierung - und auch der Landesregierung - zu denken geben," so die SSW-Abgeordnete.
Spoorendonk war der Bundesregierung dankbar für die Klarstellung, dass man bei den Minderheiten nicht von "Kosten" sprechen kann:
"Wer nach "Kosten der Minderheiten" fragt, entlarvt sich in gewisser Weise selber. Die Angehörigen der Minderheiten sind fast alle Staatsangehörige des Staates, in dem sie leben. Sie verursachen keine Kosten - im Gegenteil sie zahlen Steuern und andere Abgaben - und tragen zum kulturellen Reichtum der Gesellschaft bei. Die finanzielle Unterstützung für die Minderheiten, beispielsweise für die Schulen und kulturellen Organisationen, ist ein Ausdruck dafür, dass der Staat die finanzielle und kulturelle Gleichstellung. Hier gibt es von Seiten des deutschen Staates weiter Defizite, die aufgearbeitet werden müssen."