Pressemitteilung · 24.09.2008 Bundessstraße 5: Carstensen muss die Wahlversprechen Austermanns auch einlösen


Der SSW fordert die Landesregierung auf, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Bundesstraße 5 bis 2014 auszubauen. „Kurz vor der Kommunalwahl hat Verkehrsminister Austermann versprochen, dass die B5 von Tönning nach Husum bis 2014 ausgebaut ist. Jetzt hat der neue Verkehrsminister Marnette verkündet, dass doch gar kein Geld dafür da sei. Wenn dem wirklich so ist, dann wäre das ein handfester Betrug an den Wählerinnen und Wählern in Nordfriesland“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der verkehrspolitische Sprecher des SSW hat einen Antrag für die Oktober-Tagung des Landtages gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den B5-Ausbau bis 2014 zu realisieren.

„Peter Harry Carstensen Carstensen darf nicht hinnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger sozusagen direkt vor seiner Nordstrander Haustür derart veräppelt werden. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf, zu den Wahlversprechen von Dietrich Austermann zu stehen und den im Mai verkündeten zügigen Ausbau der B5 bis 2014 zu realisieren.

Die von Minister Marnette angekündigte Verschiebung auf nach 2013 würde de facto bedeuten, dass die Strecke von Tönning bis Husum erst 2017 fertiggestellt ist. Das kann man weder den Unternehmen noch den Touristen und Bürgern zumuten, die alle den Versprechen von Minister Austermann Glauben geschenkt haben. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Straße für die Westküste muss der Ausbau so schnell wie möglich von statten gehen.

Minister Marnette begründet seine Verschiebung damit, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nicht genügend Geld hat, um die vier Teilabschnitte zwischen Tönning und Husum gleichzeitig zu planen. Deshalb soll ab 2011 erst einmal nur der Teilabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker erweitert werden. Die vollständige Planung für alle Abschnitte würde aber gerade einmal 600.000 Euro kosten. Dies ist 1 Prozent der Planungskosten, die das Land für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltbrücke zur Seite gelegt hat. Deshalb muss es für den Ministerpräsidenten auch möglich sein, das Geld für die B5-Planung schon jetzt zu finden“, fordert der SSW-Verkehrspolitiker Harms.


Den Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ mit der ausführlichen Begründung finden Sie im SSW-Presseservice auf der Homepage www.ssw.de


Weitere Artikel

Veranstaltung · 16.11.2024 Landesparteitag / Landsmøde 2024

Wir sind bereit - für konstruktive Politik in Krisenzeiten, die den Alltag der Menschen nicht vergisst. Fahrplan und Agenda für die die vorgezogene Bundestagswahl stehen im Fokus von unserem diesjährigen SSW-Landsmøde/Landesparteitag am Samstag, den 16. November 2024 ab 9 Uhr im Hotel des Nordens, Harrislee.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2024 Neue Wachtürme für mehr Sicherheit an den Kieler Stränden

Zur Beschaffung neuer Wachtürme für die Strände in Falckenstein und Schilksee und der Umsetzung des langjährigen Ziels der SSW-Ratsfraktion von mehr Sicherheit an Kiels Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 14.11.2024 Flensburger Industriearbeitsplätze in Gefahr: Wirtschaftliches Potential der deutsch-dänischen Zusammenarbeit besser ausnutzen

Für die FSG und Fjord Paper braucht es akut vor allem eines: einen seriösen Investor - und sowohl als Kommunalpolitik und Oberbürgermeister können wir hier unterstützen: Politik durch Sichtbarmachung der Stärken und Potenziale dieser Unternehmen, wie durch die heutige Debatte und der Oberbürgermeister durch proaktives Agieren und Werben in den unternehmerischen Netzwerken.

Weiterlesen