Pressemitteilung · 24.09.2008 Bundessstraße 5: Carstensen muss die Wahlversprechen Austermanns auch einlösen


Der SSW fordert die Landesregierung auf, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Bundesstraße 5 bis 2014 auszubauen. „Kurz vor der Kommunalwahl hat Verkehrsminister Austermann versprochen, dass die B5 von Tönning nach Husum bis 2014 ausgebaut ist. Jetzt hat der neue Verkehrsminister Marnette verkündet, dass doch gar kein Geld dafür da sei. Wenn dem wirklich so ist, dann wäre das ein handfester Betrug an den Wählerinnen und Wählern in Nordfriesland“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der verkehrspolitische Sprecher des SSW hat einen Antrag für die Oktober-Tagung des Landtages gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den B5-Ausbau bis 2014 zu realisieren.

„Peter Harry Carstensen Carstensen darf nicht hinnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger sozusagen direkt vor seiner Nordstrander Haustür derart veräppelt werden. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf, zu den Wahlversprechen von Dietrich Austermann zu stehen und den im Mai verkündeten zügigen Ausbau der B5 bis 2014 zu realisieren.

Die von Minister Marnette angekündigte Verschiebung auf nach 2013 würde de facto bedeuten, dass die Strecke von Tönning bis Husum erst 2017 fertiggestellt ist. Das kann man weder den Unternehmen noch den Touristen und Bürgern zumuten, die alle den Versprechen von Minister Austermann Glauben geschenkt haben. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Straße für die Westküste muss der Ausbau so schnell wie möglich von statten gehen.

Minister Marnette begründet seine Verschiebung damit, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nicht genügend Geld hat, um die vier Teilabschnitte zwischen Tönning und Husum gleichzeitig zu planen. Deshalb soll ab 2011 erst einmal nur der Teilabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker erweitert werden. Die vollständige Planung für alle Abschnitte würde aber gerade einmal 600.000 Euro kosten. Dies ist 1 Prozent der Planungskosten, die das Land für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltbrücke zur Seite gelegt hat. Deshalb muss es für den Ministerpräsidenten auch möglich sein, das Geld für die B5-Planung schon jetzt zu finden“, fordert der SSW-Verkehrspolitiker Harms.


Den Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ mit der ausführlichen Begründung finden Sie im SSW-Presseservice auf der Homepage www.ssw.de


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen