Zur heutigen dpa-Meldung, dass Bundesumweltminister Gabriel eine baldige Einigung beim CCS-Gesetz erwartet und die Ängste der Bevölkerung für "unbegründet" hält, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt ist es klar, dass das vermeintliche Aus für das CCS-Gesetz eine Chimäre war. Die Bundes-SPD will nach wie vor das Gesetz und der CDU/CSU geht es nur darum, die Rechte der Grundstückseigentümer besser zu wahren.

Das einzige, was das CO2-Endlager im Schleswig-Holstein nun noch stoppen kann, ist noch mehr Widerstand im Land. Wir fordern Minisiterpräsident Carstensen auf, unmissverständlich zu erklären, dass die Landesregierung ihr gemeinsames Endlager-Projekt mit der RWE-DEA beenden will. Wenn das Verständnis für die Ängste der Bürger nicht nur geheuchelt war, dann muss er sich jetzt voll und ganz hinter die Protestbewegung stellen."


Weitere Stellungnahmen und Informationen zum Thema finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: