Zu den heutigen Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung möge im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ablehnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir freuen uns, dass die schleswig-holsteinischen Liberalen ebenfalls den Wahnsinn dieses Plans erkannt haben. Wenn nun auch noch die SPD ihrem Gewissen folgt und in der kommenden Woche dem SSW-Antrag „CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen“ zustimmt, dann gibt es im Landtag eine veritable Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Leider steht aber zu befürchten, dass die Sozialdemokraten sich wieder verbal gegen die CO2-Speicherung aussprechen werden um am Ende aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU gegen den SSW-Antrag die Hand zu heben.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind aber nicht die Einzigen, die in dieser Frage mit zwei Zungen sprechen. Während der FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg das Gesetz ablehnt, hat die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sogar eine verschärfte Version des CCS-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das werden auch die Menschen vor Ort noch registrieren und entsprechend honorieren.“

Den Antrag (Drucksache 16/2676) und weitere Stellungnahmen des SSW zur CO2-Speicherung finden Sie hier

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.