Zu den heutigen Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung möge im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ablehnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir freuen uns, dass die schleswig-holsteinischen Liberalen ebenfalls den Wahnsinn dieses Plans erkannt haben. Wenn nun auch noch die SPD ihrem Gewissen folgt und in der kommenden Woche dem SSW-Antrag „CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen“ zustimmt, dann gibt es im Landtag eine veritable Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Leider steht aber zu befürchten, dass die Sozialdemokraten sich wieder verbal gegen die CO2-Speicherung aussprechen werden um am Ende aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU gegen den SSW-Antrag die Hand zu heben.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind aber nicht die Einzigen, die in dieser Frage mit zwei Zungen sprechen. Während der FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg das Gesetz ablehnt, hat die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sogar eine verschärfte Version des CCS-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das werden auch die Menschen vor Ort noch registrieren und entsprechend honorieren.“

Den Antrag (Drucksache 16/2676) und weitere Stellungnahmen des SSW zur CO2-Speicherung finden Sie hier

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu der Diskussion um das Kieler Haushaltsdefizit und die Entwicklung der Kieler Schulden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Wie gut ist Flensburg auf Krisen vorbereitet? Und wie können Bürgerinnen und Bürger künftig direkten Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen?Darum geht es bei der nächsten Einwohnerversammlung am 4. November 2026!