Rede · 21.05.2015 Das Kommunalpaket wird eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet

Lars Harms zu TOP 28 - Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen

Die Finanzlage der Kommunen kennen wir hier im Hohen Hause glaube ich alle. Von daher braucht es dazu keiner weiteren Erläuterungen. Dass der Bund ein neues Paket zum Wohle der Städte und Gemeinden geschnürt hat, kann man an dieser Stelle nur begrüßen. Und natürlich werden die Mittel auch eins zu eins an die jeweiligen Kommunen weitergegeben. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich wüsste jetzt keinen Grund, warum man dies auch überhaupt bezweifeln könnte. Was es jedoch nicht geben wird, sind doppelte Leistungen. Hier muss genau geguckt werden, auf welche Aufgaben welche Leistungen folgen und durch wen genau jene Aufgaben durchgeführt werden. Ressourcenverschwendung muss konsequent unterbunden werden, gerade auf vor dem Hintergrund von engen Budgets aller staatlichen Ebenen. 

Was man schnell in Bezug auf die kommunale Ebene feststellen kann ist, dass die Struktur insgesamt sehr heterogen ist. Dabei geht es an dieser Stelle vor allem darum, den schwächsten eine Hand zu reichen. Finanzschwache Kommunen sind in unseren Augen vor allem die Städte oder Gemeinden, die den höchsten Schuldenberg zu verzeichnen haben. Das wäre dann ein Kriterium, von vielen anderen. Auf Bundesebene funktioniert die Verteilung im Übrigen genauso. Und natürlich werden die kommunalen Landesverbände in diesen Prozess miteinbezogen. Dass eine Kommune im Regen stehen gelassen wird, nur weil sie Schwierigkeiten hat den Eigenanteil aufzubringen, kann ich mir nicht vorstellen. Denn auch für eine solche Situation kann es gemeinsame Lösungen geben. Von daher läuft der ganze Sachverhalt in Bezug auf das Kommunalpaket in den gängigen Strukturen ab. Spektakulär geht anders.  Demzufolge können jetzt quasi sofort die Ärmel hochgekrempelt werden, damit die Mittel auch schnellst möglichst dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gemeindehäuser, Kindertagestätten oder der Sportplatz nebenan, zu tun gibt es überall etwas. Trotz des Kommunalpakets soll man sich nicht in den Glauben verirren, es würde jetzt Gold vom Himmel regnen und für alle Tage sei ausgesorgt. Das Paket vom Bund ist eher als eine Art Anschubfinanzierung gedacht, weswegen es auch ein Eigenmittelanteil von Seiten der Kommunen geknüpft ist.  Vor allem muss man sich bewusst machen, dass die Mittel dieses Kommunalpakets eher früher als später aufgebraucht sein werden. Projekte, die sich nachhaltig positiv auf die eigene kommunale Kasse auswirken, sind daher von besonders großem Vorteil. Denn dies ist ja der eigentliche Sinn des Pakets: nämlich die kommunalen Kassen zu entlasten. Diesen Themenkomplex sind sich glaube ich alle Beteiligten bewusst und von daher bin ich ganz zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die alle Ebenen auch mittragen können. Am Ende bleibt: Das Kommunalpaket wird eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet und wer als besonders finanzschwach gilt, wird zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. 

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