Pressemitteilung · 25.08.2023 Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss bleiben!
Zur Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomiebetriebe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfrakton, Sybilla Nitsch:
Erst die Corona-Pandemie, dann massive Preisanstiege in nahezu allen Bereichen und schließlich der massive Personalmangel: Die Gastronomie-Branche hat wahrlich harte Zeiten erlebt in den vergangenen drei Jahren. Und während viele Betriebe noch längst nicht überm Berg sind, droht bereits neues Ungemach. Denn Ende des Jahres soll der 2020 eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nach den Plänen der Bundesregierung schon wieder abgeschafft werden. Eine Verlängerung der Regelung ist bisher nicht geplant.
Für viele, insbesondere kleine und familiengeführte Gastronomiebetriebe dürfte die Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz den Genickfang bedeuten. Und auch für die Konsumenten im Tourismusland Schleswig-Holstein wird die staatliche verordnete Teuerung zu unnötigen finanziellen Mehrbelastungen führen. Deshalb haben SSW und FDP die Landesregierung aufgefordert, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen auch über 2023 hinaus beibehalten wird. Das sind wir dieser krisengebeutelten Branche als Politik schlicht schuldig.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass sich mit dem Kollegen Lukas Kilian nun auch die regierungsführende CDU unserem Kampf für eine Verlängerung der Regelung angeschlossen hat. Dies lässt auf breite Zustimmung hoffen, wenn unser Antrag (Drucksache 20/1216) voraussichtlich im September im Plenum beraten wird.