Rede · 28.08.2020 Die Corona-Pandemie darf Menschen mit Behinderung nicht zusätzlich belasten
„Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen durch die aktuelle Situation noch zusätzlich belastet werden. Aber für viele Menschen mit Handicap bringt die Pandemie in ihrem Alltag, im Wohnheim oder öffentlichen Leben erhebliche zusätzliche Belastungen mit sich.“
Christian Dirschauer zu TOP 39+47 - Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen, Menschen mit Behinderung durch die Entwicklung von Besuchskonzepten besser schützen und integrieren (Drs. 19/2323 (neu) und 19/2341)
Für den SSW ist völlig klar, dass wir diejenigen, die schon ohne Krise keine besonders große Lobby haben, gerade in diesen Zeiten nicht vergessen dürfen. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen durch die aktuelle Situation noch zusätzlich belastet werden. Aber für viele Menschen mit Handicap bringt die Pandemie in ihrem Alltag, im Wohnheim oder öffentlichen Leben erhebliche zusätzliche Belastungen mit sich. Und deshalb ist es gut, dass wir diese Themen heute auf der Tagesordnung haben.
Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes lagen bis Ende Juli rund 700 Beratungsanfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vor. Viele davon von Menschen mit Behinderungen. Ihre gesellschaftliche Teilhabe ist demnach längst nicht immer und schon gar nicht überall sichergestellt. Viele beklagen zum Beispiel eine Ungleichbehandlung, wenn es um den Zugang zu Informationen rund um Corona geht. Wenn man bedenkt, wie häufig sich kommunale oder landesweite Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie ändern, ist das ein echtes Problem. Ich meine; hier sind alle, die entsprechende Informationen herausgeben, aufgefordert, Menschen mit Behinderungen stärker mitzudenken.
Aber es ist völlig richtig: Auch Schutzmaßnahmen wie Gesichtsmasken können eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen diese wegen einer Behinderung nicht tragen können. Viele Betroffene berichten, dass entsprechende Maßnahmen in Supermärkten oder Arztpraxen unnötig rigoros durchgesetzt werden. Unnötig deshalb, weil es bekanntlich Ausnahmeregelungen gibt, über die das jeweilige Personal dann aber nicht immer ausreichend informiert ist. Hier müssen wir uns genauso Gedanken über Verbesserungen machen, wie bei der Frage des Zugangs zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Für uns ist vor allem die Perspektive der Menschen mit Handicap maßgeblich. Und sowohl die verbesserte Teilhabe wie der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen ist unter Pandemiebedingungen wichtig. Hier sind wir uns hoffentlich alle einig. Und auch wenn uns zum Beispiel noch nicht ganz klar ist, wie ein ohnehin stark gefordertes Landesamt für Soziale Dienste zusätzliche Ausweise schnell und unbürokratisch ausstellen soll. Oder ob ein weiteres amtliches Dokument das Problem wirklich löst, weil ja offenbar weder Schwerbehindertenausweise oder ärztliche Atteste immer anerkannt werden, gehen die Anträge der SPD und der Jamaika-Koalition in die richtige Richtung.
Wir können also beiden zustimmen. Aber wir stehen natürlich weiterhin vor der Herausforderung, gleichzeitig schnell zu helfen und gründlich abzuwägen, wie wir das am besten hinkriegen. Noch dazu muss klar sein, dass wir dabei nicht nur die Menschen mit Behinderungen in den Einrichtungen, sondern auch ihren Beauftragten einbinden. Doch trotz dieser Herausforderung bin ich grundsätzlich zuversichtlich, dass wir hier bald zu Verbesserungen im Sinne der Betroffenen kommen.
