Rede · 01.09.2022 Die Landesregierung darf sich nicht mehr wegducken in Sachen Grenzkontrollen
„Wir fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastungen für die Minderheiten in unserer Region stets mitbedacht werden. Wir werden uns weiterhin unermüdlich für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2. Fassung)
Dass die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland auch jetzt wieder Thema sind, ist ein gutes und ein schlechtes Zeichen. Es ist ein schlechtes Zeichen, weil es bedeutet, dass sich die Situation immer noch nicht verbessert hat und die Kontrollen nach wie vor bestehen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen. Es zeigt nämlich, dass die Grenzkontrollen nicht als Normalzustand angesehen werden. Es zeigt auch, dass die Bedeutsamkeit einer offenen Grenze zwischen Deutschland und Dänemark bekannt ist. Darauf haben wir als SSW jahrelang hingearbeitet.
Es ist auch bekannt, dass der SSW sich gegen die Grenzkontrollen ausspricht und wir uns als die Brückenbauer und Brückenbauerinnen des Grenzlandes für eine Normalisierung unserer Region einsetzen. Denn obwohl wir uns natürlich auch zum Schengener-Abkommen bekennen und offene Grenzen fordern, haben die Grenzkontrollen einen viel weitgehenderen Effekt. Diese tauchten im Ursprungsantrag der FDP leider nicht auf. Die Minderheiten und die Pendler und Pendlerinnen wurden schlichtweg vergessen. Inzwischen haben wir diese ja gemeinsam nachtragen können. Ich freue mich, dass wir diesen gemeinsamen Antrag – und Appell – zur hoffentlich baldigen Beendigung der Grenzkontrollen formuliert bekommen haben.
Wenn, wie von Minister Schwarz berichtet, Staulängen von bis zu 15 Kilometer und Wartezeiten von bis zu 90 Minuten auftreten, dann ist das natürlich auch eine Belastung für die Urlauber und Urlauberinnen; wer aber wirklich darunter leidet, das sind die Menschen, die diesen Strapazen tagtäglich ausgesetzt sind.
Eben diese Menschen leiden seit Jahren unter der Grenzkontrolle. Für sie ist sie eine Belastung des täglichen Lebens geworden. Deshalb nützt es ihnen auch nichts, wenn Minister Madsen im Sommer von „schnellen Lösungen“ spricht, Minister Schwarz im Europaausschuss aber bestätigt, dass den Sommer über keinerlei Kommunikation mit der dänischen Regierung stattgefunden hat und zum damaligen Zeitpunkt auch keine weiteren Gespräche geplant waren. Das war schon haarsträubend mitanzuhören. Stattdessen wurde immer wieder auf den Bund verwiesen. Die Landesregierung schien sich wegducken zu wollen.
In der Zwischenzeit hat es ja zumindest ein bilaterales Treffen auf Außenministerebene gegeben, wo ein „gemeinsamer Aktionsplan“ vereinbart wurde. Man darf gespannt sein und hoffen, dass die dort beschlossenen Maßnahmen zu einer noch nachhaltigeren, pragmatischen und eng abgestimmten Zusammenarbeit führen mögen.
Wir vom SSW fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastung für die Minderheiten in unserer Region immer mitberücksichtigt werden. Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog über die Grenze hinweg täglich praktizieren. Das wünschen wir uns auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die ja offensichtlich noch immer keinen ständigen Kommunikationskanal zu unseren dänischen Nachbarn hat. Dabei sollte – in Ergänzung zur Achse Berlin – Kopenhagen – eine starke Achse Kiel – Kopenhagen nach all den Jahrzehnten enger, freundschaftlicher, gemeinsamer Grenzregion doch nun wirklich langsam eine Selbstverständlichkeit sein. Einfach, um auch kurzfristig und in enger Abstimmung auf Lageveränderungen reagieren zu können. Außerdem fordern wir, dass mit Nachdruck auf die schwierige Situation der Pendler und Pendlerinnen verwiesen wird. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt war immer eine Stärke unserer Region – nun wird er zur Belastung für all diejenigen, die ein Teil davon sind.
Und wenn Ministerpräsident Günther im Herbst zum Antrittsbesuch nach Kopenhagen fährt, dann hoffen wir, dass natürlich auch das Thema Grenzkontrollen auf der Tagesordnung steht. Der SSW wird hier immer dranbleiben, denn wir werden uns immer für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen.