Pressemitteilung · 26.03.2015 Ehrliche Politik statt leerer Versprechen

Zur Pressemitteilung des Piraten König zur Hochschulpolitik erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anspruch dieser Koalition ist und bleibt es, eine ehrliche Politik auf Basis reeller Zahlen zu machen. Was für den Schulbereich gilt, gilt natürlich auch für unsere Hochschulpolitik: Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Betroffenen und werden auf Basis ungeschönter Zahlen ausloten, was wir hier und heute für die Universitäten tun können. 

Es braucht keine Berichtsanträge um zu sehen, dass die finanziellen Spielräume eng sind. Die Haushaltslage ist, wie sie ist. Doch die Hochschulen haben für uns höchste Priorität. Einiges ist finanziell darstellbar - anderes nicht. Das mag dem einen oder anderen sauer aufstoßen. Aber Pragmatismus und kleinere Schritte bringen allemal mehr, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen und das Blaue vom Himmel zu versprechen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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