Pressemitteilung · 22.05.2018 Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast.  So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht.  Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! 

Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher sie kommen. 

Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch. 

                                                                                                             

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 09.07.2025 SSW Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg: Wechsel an der Spitze der SSW-Kreistagsfraktion

Die SSW-Kreistagsfraktion im Kreis Schleswig-Flensburg stellt sich zur Hälfte der Wahlperiode personell neu auf.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen