Pressemitteilung · 22.05.2018 Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast.  So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht.  Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! 

Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher sie kommen. 

Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch. 

                                                                                                             

Weitere Artikel

Rede · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen

Rede · 29.10.2020 Wir müssen alle gemeinsam durch diese Krise kommen

„Unser aller oberstes Ziel sollte sein, den Unterricht vor Ort aufrecht zu erhalten.“

Weiterlesen

Rede · 28.10.2020 Eine Endlagersuche muss auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Grundlagen basieren

Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

Weiterlesen