Rede · 24.03.2017 Eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz

Lars Harms zu TOP 3+12+19 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017

Eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz

Presseinformation 

Kiel, den 24. März 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Drs.

„Vier Mal positive Haushaltsabschlüsse. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft“

Ob bei den Hochschulen, Krankenhäusern, Kulturstätten oder Schulen: Wir treiben auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer Landesregierungen voran. Auch das Haushaltsjahr 2016 hat wieder einmal einen Haushaltsüberschuss hervorgebracht. Und dabei ist dies der vierte Überschuss in dieser Legislaturperiode. Für uns als Küstenkoalition hat dies fast schon Tradition und darauf können wir zu Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft. Und dabei hat dies weniger mit einer glücklichen Hand zu tun, als mit vorausschauender Planung.

Wir als Küstenkoalition gehen den Sanierungsstau an. Dies gilt insbesondere auch bei der Instandsetzung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden kaum oder gar nicht zum Zug kamen. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir aber auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer neuen Spielstätte des Landestheaters in Schleswig unterstützen und auch für die 2018 anstehenden Special-Olympics in Kiel haben wir Haushaltsmitte in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt. Zudem unterstützt das Land die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten des Konzertsaals des Kieler Schlosses, um diese Spielstätte weiterhin attraktiv zu gestalten. Was mich zudem besonders freut ist, dass nun auch die sanitären Einrichtungen an den Schulen instand gesetzt werden können. Hierfür haben SSW, SPD und Grüne ein Sofortprogramm über 10 Millionen Euro aufgelegt, um den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und Duschräumen helfen zu können. 

Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen, denen es in der letzten Zeit nicht so gut ergangen ist. So greifen wir den 57 Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen an der Ostseeküste bei der Schadensbeseitigung nach der Sturmflut von Anfang Januar. Dort wo es brennt, gehen wir als Küstenkoalition die Dinge an. Und auch wir vom SSW begrüßen die kürzlich vereinbarte Einigung in Bezug auf die Tariferhöhung unserer Landesbeamten. Dabei geht es für unsere Beamten um eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Auch damit bringen wir unser Land einen Schritt nach vorne. Eine solche Vereinbarung beweist wieder einmal den guten Stil der Koalition. 

Alles in allem können wir im Jahr 2017 eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz ziehen. Und das gilt auch für die Jahre davor, denn schließlich wurden in den letzten fünf Jahre, vier positive Haushalte erzielt. Zudem haben wir die Schuldenbremse eingehalten. Was zudem erfreulich ist, ist dass die Schuldenuhr nun zum ersten Mal in der Geschichte des Landes rückwärts läuft. Im bundesdeutschen Vergleich bekommen wir dafür nicht nur Respekt, sondern auch Lob. Das vom Stabilitätsrat überwachte Sanierungsprogramm konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Schleswig-Holstein gehört finanzpolitisch demzufolge nicht mehr zu den Kellerkindern. Nach vielen Jahren geprägt vom Schuldenaufbau, wurde nun endlich etwas für die Generationengerechtigkeit getan. Schleswig-Holstein kann hervorragende Ergebnisse vorzeigen. Es gilt jetzt, den Konsolidierungspfad fortzusetzen. Denn wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Das Ziel muss es daher sein, bis vor Ende des Jahres 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Wir als SSW wollen eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzplanung für Schleswig-Holstein. Dafür wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen.

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