Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Hamburger Hafen liegt an einem Ort, der schlicht und einfach nicht für die heutigen Megaschiffe geeignet ist. Selbst wenn die Elbe jetzt mit unabsehbaren Folgen ausgebaggert wird, werden die größten Schiffe in einigen Jahren wieder zu groß sein. Statt weiterhin gegen die Natur zu kämpfen und durch immer neue Elbvertiefungen immer mehr ökologischen und ökonomischen Schaden anzurichten, müssen die norddeutschen Länder endlich eine langfristig tragfähige Lösung finden.

Der Norden kann sich nur dauerhaft gegen die Konkurrenz anderer großer europäischer Standorte wie London und Rotterdam behaupten, wenn die Länder sich auf eine echte Arbeitsteilung der Häfen verständigen. Der norddeutsche Tiefseehafen der Zukunft liegt am Jadebusen und nicht an der Elbe.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“