Pressemitteilung · 20.01.2015 Energiewende und Arbeitsplätze sichern

Zur Entscheidung des OVG Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne bezüglich der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Ein wichtiges Ansinnen nicht nur dieser, sondern auch der Vorgängerregierung war es, zu gewährleisten, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen als auch das Land maßgeblich darauf Einfluss nehmen können, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht.

Denn nur durch gezielte Ausweisung von Windeignungsgebieten lässt sich ein Wildwuchs von WKA vermeiden und zugleich sicher stellen, dass nur dort Anlagen errichtet werden, von wo aus der erzeugte Strom auch finanziell darstellbar abtransportiert werden kann.

Und wir wissen aus der Vergangenheit: Je höher die Bürgerbeteiligung,desto höher ist auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung von AKW in den Kommunen.

Die Teilfortschreibung der Regionalplanung trug diesem parteiübergreifendem Konsens Rechnung. Von daher bedaure ich, dass sie heute vom OVG Schleswig als unwirksam erklärt wurde. In der Konsequenz hieße das, dass alle Anträge, die nicht bereits beschieden wurden, künftig abgelehnt werden müssten.

Dies würde die Energiewende in Schleswig-Holstein spürbar ausbremsen und auf Sicht auch Arbeitsplätze im Land gefährden. Zudem würden Land und Kommunen Steuereinnahmen entgehen. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb werden wir bis zur Schaffung einer neuen Planungsgrundlage das Baurecht anwenden. Denn nun muss es darum gehen, die Energiewende und Arbeitsplätze zu sichern. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen