Pressemitteilung · 20.01.2015 Energiewende und Arbeitsplätze sichern

Zur Entscheidung des OVG Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne bezüglich der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Ein wichtiges Ansinnen nicht nur dieser, sondern auch der Vorgängerregierung war es, zu gewährleisten, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen als auch das Land maßgeblich darauf Einfluss nehmen können, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht.

Denn nur durch gezielte Ausweisung von Windeignungsgebieten lässt sich ein Wildwuchs von WKA vermeiden und zugleich sicher stellen, dass nur dort Anlagen errichtet werden, von wo aus der erzeugte Strom auch finanziell darstellbar abtransportiert werden kann.

Und wir wissen aus der Vergangenheit: Je höher die Bürgerbeteiligung,desto höher ist auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung von AKW in den Kommunen.

Die Teilfortschreibung der Regionalplanung trug diesem parteiübergreifendem Konsens Rechnung. Von daher bedaure ich, dass sie heute vom OVG Schleswig als unwirksam erklärt wurde. In der Konsequenz hieße das, dass alle Anträge, die nicht bereits beschieden wurden, künftig abgelehnt werden müssten.

Dies würde die Energiewende in Schleswig-Holstein spürbar ausbremsen und auf Sicht auch Arbeitsplätze im Land gefährden. Zudem würden Land und Kommunen Steuereinnahmen entgehen. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb werden wir bis zur Schaffung einer neuen Planungsgrundlage das Baurecht anwenden. Denn nun muss es darum gehen, die Energiewende und Arbeitsplätze zu sichern. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen