Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die Menschen in der Region gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Erfreulich ist, wie schnell es gelungen ist, internationale Hilfen auf den Weg zu bringen, um Notleidende zu unterstützen und zu versorgen. Nun müssen die türkische Regierung und das syrische Regime dafür sorgen, dass diese Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Und zwar bei allen! Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Menschen in den syrischen Kurdengebieten.
Wenn die Berichte von Medien und Menschenrechtlern zutreffen, dass Erdogan trotz des verheerenden Bebens weiterhin kurdische Gebiete bombardieren lässt, dann erwarte ich eine klare Antwort von der internationalen Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass der NATO-Staat Türkei eine humanitäre Katastrophe noch aktiv verschlimmert, und die Bündnispartner schauen betreten weg. Auch aus Berlin und Brüssel erwarte ich jetzt deutliche Reaktionen zugunsten der betroffenen Kurden. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Völkerrecht und allem, wofür wir als Wertegemeinschaft stehen.
Erdogan muss die Bombardierungen sofort einstellen und alle Grenzübergänge zu Syrien öffnen, um humanitäre Hilfe für alle Menschen zu ermöglichen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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