Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die Menschen in der Region gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Erfreulich ist, wie schnell es gelungen ist, internationale Hilfen auf den Weg zu bringen, um Notleidende zu unterstützen und zu versorgen. Nun müssen die türkische Regierung und das syrische Regime dafür sorgen, dass diese Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Und zwar bei allen! Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Menschen in den syrischen Kurdengebieten.
Wenn die Berichte von Medien und Menschenrechtlern zutreffen, dass Erdogan trotz des verheerenden Bebens weiterhin kurdische Gebiete bombardieren lässt, dann erwarte ich eine klare Antwort von der internationalen Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass der NATO-Staat Türkei eine humanitäre Katastrophe noch aktiv verschlimmert, und die Bündnispartner schauen betreten weg. Auch aus Berlin und Brüssel erwarte ich jetzt deutliche Reaktionen zugunsten der betroffenen Kurden. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Völkerrecht und allem, wofür wir als Wertegemeinschaft stehen.
Erdogan muss die Bombardierungen sofort einstellen und alle Grenzübergänge zu Syrien öffnen, um humanitäre Hilfe für alle Menschen zu ermöglichen.

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: