Anläßlich der Anwort der Landesregierung auf ein Kleine Anfrage des SSW über "Schwerbehinderte im Landesdienst" (Drs. 14/2455 - siehe Anlage) sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Flensburg:

"Die vorgelegten Zahlen bestätigen die Auffassung des SSW, daß seitens der Landesregierung mehr dafür getan werden muß, um die Schwerbehindertenquote im Landesdienst zu erhöhen. Gerade die Landesregierung hat die besondere Verpflichtung, die Integration der schwerbehinderten Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsprozessen zu verbessern."

Spoorendonk wies darauf hin, daß die Pflichtquote von 6% für Schwerbehinderte im Landesdienst immer noch nicht erfüllt werde. Zwar sei die Schwerbehindertenquote von 1989 mit 3,98% auf 4,79% im Jahre 1996 gestiegen, aber 1998 liege die Quote nur noch auf 4,64%. Insbesondere im Polizei- und Lehrerbereich sei die Quote weiter sehr niedrig.

"Der SSW befürchtet, daß durch die Verlagerung von Aufgaben, wie zum Beispiel bei der Errichtung der GMSH, die Schwerbehindertenquote des Landes weiter sinken könnte. Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort schreibt, daß diese Aufgabenverlagerung "sowohl zu einer Verringerung als auch zu einer Erhöhung der Schwerbehindertenquote führen kann", so ist das für mich nicht nachvollziehbar. Gerade in der Bauverwaltung war die Schwerbehindertenquote traditionell hoch, so daß man eigentlich nur davon ausgehen kann, daß die Errichtung der GMSH zu einer weiteren Absenkung der Quote führen wird," so Anke Spoorendonk.

Um dafür zu sorgen, daß vermehrt schwerbehinderte arbeitslose Personen in den Landesdienst übernommen werden, müsse der Zentrale Stellenpool für schwerbehinderte Menschen zu einem wirksamen Instrument ausgebaut werden. Bisher seien durch den Stellenpool nur 45 schwerbehinderte Personen in den regulären Landesdienst übernommen worden.

"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sowohl die Anzahl der Stellen im Zentralen Stellenpool zu erhöhen als auch dafür Sorge zu tragen, daß diese nach Ablauf von 3 Jahren auch wirklich eine Stelle in den jeweiligen Ressorts bekommen," so die SSW-Abgeordnete.

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