Rede · 21.05.2021 Fehmarnbeltquerung: Es entsteht eine neue Grenzregion

"Der Erfolg einer grenzüberschreitenden Region ist extrem davon abhängig, dass auch die Menschen dort darauf vorbereitet und mitgenommen werden. Was so einfach klingt, birgt aber so manche Tücke. Das wissen wir, die Minderheiten aus der Grenzregion, wie kein anderer."

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen (Drs. 19/2985)

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom November des letzten Jahres wurde Baurecht geschaffen für das größte Verkehrsprojekt Norddeutschlands. Alle Klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt wurden abgewiesen. Wir als SSW haben das Urteil seinerzeit begrüßt, denn damit wurde Rechts- und Planungssicherheit auf deutscher Seite geschaffen – aber mindestens ebenso wichtig: auch in Dänemark herrscht nun Klarheit. Für den größeren Bauträger ist das nicht unrelevant, ganz im Gegenteil.
Die rechtlichen Hürden sind nun genommen. Jetzt gilt es die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Bau so gering wie möglich zu halten, da stimmen wir mit dem Antragsteller überein. Denn klar ist, ein Projekt in der Größenordnung, mit entsprechender Hinterlandanbindung, kann nicht ohne Weiteres gebaut werden. Es wird Belastungen sowie Einschränkungen in der Region geben. 
Nichtsdestotrotz sehen auch wir als SSW große Potentiale für die Region und die gilt es zu heben. So sehen wir auch den Antrag, der eine Fokussierung der Schwerpunkte aufzeigt. Es gilt daher, die Region fit zu machen und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, bevor das erste Fahrzeug den Tunnel durchquert. 
Infrastrukturmaßnahmen sind das eine. Aus Sicht des SSW ist von noch größerer Bedeutung, die Tatsache, dass mit der festen Querung quasi auch eine neue Grenzregion entsteht. Auch diesen Punkt greift der Antrag auf. Aber ich möchte einmal verdeutlichen, dass es aus unserer Sicht schon ein Unterschied ist, handfeste Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen oder eine neue Grenzregion samt grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu etablieren. Denn der Erfolg einer grenzüberschreitenden Region ist extrem davon abhängig, dass auch die Menschen dort darauf vorbereitet und mitgenommen werden. Was so einfach klingt, birgt aber so manche Tücke. Das wissen wir, die Minderheiten aus der Grenzregion, wie kein anderer. 
Natürlich entstehen mit so einer Verbindung neue Chancen. Aber es sind auch Herausforderungen vor denen wir damit stehen. Mit der Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes wird ein ganz neuer Pendlerstrom entstehen. Die Systeme auf beiden Seiten der Grenze sind aber nicht eins zu eins vergleichbar. Beide Länder haben unterschiedliche Voraussetzungen, ob im Steuerrecht, bei Sozialversicherungen oder im Arbeitsrecht. Das heißt, es wird ein großer Beratungsbedarf entstehen und dafür müssen Angebote vorgehalten werden. 
Seit 1997 haben wir die „Region Sønderjylland – Schleswig“, bestehend aus Kommunen auf dänischer Seite und den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland sowie der Stadt Flensburg auf deutscher Seite. Ansprechpartner für beide Seiten ist das Regionskontor. Seit Jahren wird dort in hervorragender Weise Beratungsarbeit geleistet. Das Kontor hat sich absolut bewährt und der Bedarf ist immer noch vorhanden. Das Beratungsangebot eines solchen Kontors ist nicht zu unterschätzen. Wir haben damit den Vorteil, dass auf deren Erfahrungen und Expertise zurückgegriffen werden kann. Diese Chance sollte die Fehmarnbelt-Region nutzten.

Sprache verbindet! Das ist keine Floskel; und auch das wissen wir als Minderheiten aus der Grenzregion nur zu genau. Daher ist es aus unserer Sicht absolut notwendig, in der Region ein Angebot an Dänisch-Unterricht an den Schulen zu schaffen. Damit sollte auch nicht länger gewartet werden, denn Sprache erlernt sich nicht von heute auf morgen. Nur so schaffen wir Wahlmöglichkeiten für die Menschen in der Region, um auf beiden Seiten der Grenze zu arbeiten. Auch dies ist ein Punkt des Antrages und ich stelle erfreut fest, SSW wirkt. 
Trotz aller Euphorie über die Möglichkeiten, die sich in der Fehmarnbelt-Region entwickeln können, kommen wir als SSW nicht umhin, auf den nördlichen Landesteil zu blicken. Soll heißen, auch in unserer Grenzregion haben wir Bedarfe, die noch nicht umgesetzt wurden. Sicher wird ein Teil des dänischen und schwedischen Güterverkehrs irgendwann durch den Tunnel fahren. Aber der größte Teil – rund 70% – der produzierenden Wirtschaft in Dänemark liegt westlich des Großen Belt. Das bedeutet, die Jütlandroute wird weiterhin eine große Rolle beim Güterverkehr spielen. Das gilt übrigens auch für den Güterverkehr aus Norwegen. Das heißt, wir müssen die Nord-Südverbindungen – A7 und B5 – stärken und ausbauen. Und in dem Zusammenhang ist auch die A20 mit westlicher Elbquerung absolut notwendig. Wir haben genug Verkehrsprojekte im Land neben der Fehmarnbeltquerung.

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