Nach einem dreitägigen Informationsbesuch in Brüssel fordert der SSW im Landtag ein größeres Engagement für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene ein. Hierzu er­klärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die EU-Kommission hat seit 1999 die eigenständige Förderung von Minderhei­ten­sprachen aufgegeben und auf andere Programme verlagert. Dadurch besteht die große Gefahr, dass die EU-Sprachenpolitik sich zunehmend auf die Förderung der „großen“ Sprachen konzentriert. Deshalb fordern wir jetzt, dass wieder eine eigen­ständige Budget­linie für die Förderung der Sprachenvielfalt eingerichtet wird und dass die Minder­heitensprachen ihren Anteil an diesem Topf bekommen. Wir haben mit dem Europäischen Bureau für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) erörtert, dass die regionalen Parla­mente mobilisiert werden müssen und werden selbst das Problem im Landtag aufgreifen.

Als ”enttäuschend” bezeichnet Lars Harms, dass die Bundesrepublik sich nicht stärker für Minderheitenschutz in der europäischen Verfassung einsetzt:
”Der Landtag hat vor meh­reren Monaten in einer Resolution an das Europäische Konvent und die Bun­des­regierung gefordert, den Schutz und die Förderung von Minderheiten in der EU-Ver­fassung ex­pli­zit zu berücksichtigen. Unser Gespräch im Konvent hat aber bestätigt, dass weder das Konvents-Präsidium noch die Bundesregierung den Wunsch der MInderheiten be­rück­­sichtigt haben. Bislang läuft es darauf hinaus, dass in einem allgemeineren Ar­tikel stehen wird, dass die EU die sprachliche Vielfalt ‚respektiert’. Dies ist viel zu zahm. Wir fordern wei­terhin einen eigenen Artikel, der Schutz und Förderung von Min­derheiten garantiert. Es ist sehr enttäuschend, dass die Bundesregierung mit Blick auf Frankreich, Spanien und Grie­chen­land davon absieht, einen eigenen Vorschlag ein­zubringen, obwohl der Bundes­kanz­ler und der Außenminister entsprechende Zusagen gemacht haben.

Die Minder­heiten­politik der EU ist unglaubwürdig, wenn sie einer­seits von den Bei­trittsländern die strenge Einhaltung des Minderheitenschutzes fordert, während einige ‚alte’ EU-Staaten weiterhin die Existenz nationaler Minderheiten im ei­ge­nen Land leugnen und deshalb eine gemeinsame Minderheitenpolitik blockieren.”

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."