Rede · 03.05.2006 EU-Verfassung

Der vorliegende Bericht gibt eine gute Übersicht über die aktuelle Situation nach den Referenden zur europäischen Verfassung in Frankreich und Holland. Auch wenn trotz allem viele Länder den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, so ist dieser Prozess doch bei einer ganzen Reihe von wichtigen EU-Ländern – wie Großbritannien, Polen, Dänemark, Schweden, Irland oder Finnland – fast gänzlich ins Stocken geraten. Dazu ist die politische Lage in Frankreich und Holland weiterhin völlig ungeklärt hinsichtlich der Frage, wie man mit der EU-Verfassung umgehen will, nachdem beide Bevölkerungen sie – sicherlich auch aus innenpolitischen Gründen – klar abgelehnt haben.

Deshalb sagt der Bericht eines leider nicht aus: Wie soll es eigentlich in Zukunft mit der europäischen Zusammenarbeit weitergehen? Die deutsche Position, die uns Dr. Schönfelder, deutscher Botschafter bei der Europäischen Union, bei dem Besuch des Europaausschusses in Brüssel letzte Woche in einer Vorschau der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr erläuterte, ist es ja zu versuchen, zumindest einen Teil des Vertrages umzusetzen. Dies ist zwar löblich, könnte aber aus Sicht des SSW sehr schwierig werden: Denn welchen Teil des Verfassungsvertrages haben die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und Holland eigentlich abgelehnt und welchen befürworten sie? Das vermag sicherlich keiner ganz genau zu sagen. Auch wenn Außenminister Steinmeier eventuell nur vorhat, einen strategischen Plan für die Weiterentwicklung der EU vorzulegen und verabschieden zu lassen, dann wird er bestimmt erst einmal abwarten, was die Präsidentschaftswahl in Frankreich bringen wird.

Mit anderen Worten: Ich glaube, hier muss man einfach so realistisch sein, wie die neue Vorsitzende der dänischen  Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, die neulich anlässlich einer EU-Anhörung die EU-Verfassung für tot erklärte. Wir müssen – so schwer es ist – wieder ganz von vorne anfangen, denn die Skepsis gegenüber der EU nimmt in fast allen Mitgliedsstaaten immer weiter zu.  Auch das können wir dem Bericht entnehmen.

Daher empfehle ich noch mal den berühmten Blick über den Tellerrand. Seit Anfang des Jahres versucht das dänische Folketing in einer ganzen Reihen von Veranstaltungen eine von Politikern und Bürgern gemeinsam ausgetragene  Diskussion über die Zukunft Europas in Gang zu setzen. Die zentralen Fragen sind auch dort: Was wollen wir eigentlich mit der EU? Welche Ziele haben wir, und wie viel soll die EU wirklich bestimmen? Die gescheiterten Volksabstimmungen über die europäische Verfassung und die Vertrauenskrise der EU müssen also zu einer Neubestimmung der europäischen Zusammenarbeit genutzt werden.

Der SSW plädiert dafür, dass man sich von der Idee eines Europäischen Bundesstaates verabschiedet und eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Nationen in Europa anstrebt. Wir wollen, dass das Projekt Europa neu definiert und mit einer bürgernahen Vision der europäischen Zusammenarbeit verbunden wird. Vor allem müssen sich die europäischen Staaten und Institutionen viel stärker darum bemühen, den Menschen den konkreten Nutzen der europäischen Zusammenarbeit zu vermitteln. 

Dabei spricht sich der SSW vor allem gegen eine europäische Sozialpolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners aus. Wir lehnen ein Sozialdumping und ein Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards ab, weil es zu ungleichen Wettbewerbsdingungen und zur Abschwächung von nationalen Standards im Arbeitsrecht,  im Umweltbereich oder in der Daseinsvorsorge führen wird. Nur wenn die Menschen in Europa fühlen, dass sich die EU auch wirklich um ihre Belange kümmert; werden sie die europäische Zusammenarbeit wieder unterstützen und befürworten.

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