Zum Sinneswandel der FDP bei der Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Einsicht der FDP kommt spät und wirkt kurz vor der Landtagswahl leider wenig überzeugend. Nachdem die Liberalen erst daran mitgewirkt haben, die Zuschüsse für Frau & Beruf zu kürzen, müssen sie schon durch konkrete Handlungen beweisen, dass sie die Bedeutung dieser Einrichtungen nun wirklich verstanden haben. Eine Pressemitteilung am Frauentag allein wird niemanden überzeugen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: