Der SSW fordert von der Landesregierung eine klare und schnelle Entscheidung zur Zukunft des Friesisch-Studiums an der Universität Flensburg. „Weder die Studierenden noch die Hochschule wissen, ob und wie es nach den Sommerferien weitergeht. Die Landesregierung muss endlich klar sagen, ob sie das 'Konzept Friesisch' für einen entsprechenden Masterstudiengang akzeptiert oder nicht“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms, der heute eine entsprechende Kleine Anfrage an die Regierung gestellt hat.

„Das Fach Friesisch muss wie allen anderen Fächer an die neue Struktur der Bachelor- und Masterstudiengänge angepasst werden. Ein entsprechendes, kurzfristig umsetzbares Konzept der Universität Flensburg für einen Masterstudiengang liegt auch schon vor. Es liegt jetzt allem am Wissenschafts- und am Bildungsministerium grünes Licht zu geben. Es geht hier nicht nur um die Zukunft des Friesischunterrichts, sondern auch um die Lebensplanung zahlreicher Studierender. Deshalb fordern wir die zuständigen Minister Austermann und Erdsiek-Rave auf, den Betroffenen umgehend Klarheit zu geben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“