Resolution til/zum: Dagsordenspunkt/TOP 12: Resolutionen, einstimmig beschlossen zum Landesparteitag am 16.11.2024

Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen: 
- Der SSW fordert die EU-Kommission dazu auf, die dezentrale Regionalförderung 2028-2034 beizubehalten  

Begründung: 
Der SSW ist zutiefst besorgt über die durchgesickerten Informationen über die Pläne der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034. Diesen Nachrichten zufolge plant die Kommission angeblich, die EU-Regionalfinanzierung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten zu zentralisieren, anstatt die Regionen direkt zu finanzieren. Die derzeitigen 530 Regionalprogramme würden in 27 nationale Fonds umgewandelt, was bedeutet, dass Regionen und lokale Behörden keinen Zugang mehr zu Direktfinanzierungen hätten. 
Stattdessen würden die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten die Entscheidungen darüber treffen, wie und wo die Gelder verteilt werden. Dies ist äußerst besorgniserregend und hätte verheerende Folgen für viele europäische Regionen. Es wäre ein Rückschritt hin zu einer Zeit, in der die EU lediglich eine Union von Staaten war. Der SSW fordert jedoch eine EU der starken Regionen und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die direkt an die Regionen vergebenen EU-Kohäsionsfonds sind ein Beispiel für eine gute Verteilung der Finanzmittel innerhalb der EU. Die EU-Institutionen haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Die regionalen Programme sind die europäischen Projekte, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger am stärksten beeinflussen. Sie werden vor Ort entwickelt und gehen effektiver auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche der verschiedenen europäischen Gemeinschaften ein. Eine Rückkehr zu einem zentralistischen Modell würde dies gefährden.

Der SSW-Landesvorstand, 
Husum, den 08.11.2024
 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“