"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben"

SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer Hektik hat die Landesregierung die Chance vertan, die Unter­stützung der Bevölkerung für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu gewinnen. Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt hätte nach intensiven Gesprä­chen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen müssen. Die­ser Dialog ist begonnen wor­den, aber noch lange nicht abgeschlossen.

Mit seiner vorschnellen Entscheidung hat das Kabinett weder den Menschen noch der Natur auf Eiderstedt einen Gefallen getan. Naturschutz funk­tioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihn mit tragen, deshalb muss die Ausweisung von Schutzgebieten gut vorbereitet werden. Wer da zu früh kommt, den bestraft das Leben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“