Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zum Ausbau der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein ist richtig und wichtig; dass dabei zuerst auf Schulen mit besonderen Bedürfnissen geschaut wird, ist nur konsequent. Allerdings darf dieses Modell nicht nur auf Schulen in sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrantenanteil begrenzt sein. Auch Schulen außerhalb der Brennpunkte haben Kinder mit besonderem Förderungsbedarf. Deshalb ist es längerfristig nicht akzeptabel, dass mit dem gleichzeitigen Ausbau der offenen Ganztagsschule im übrigen Land eine Struktur zementiert wird, deren Qualität und Nachhaltigkeit nicht gesichert ist, weil sie zu stark auf kostengünstigere ehrenamtliche Arbeit baut.

Das Nebeneinander von offenen und gebundenen Ganztagsschulen führt zu einem bildungspolitischen Flickenteppich, bei dem es stark von den Kräften vor Ort abhängt, wie die Kinder betreut und gefördert werden. Das ist auf Dauer nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere und umso mehr vor dem Hintergrund der neuen Schulstrukturen. Wenn die Gemeinschaftsschule zum Erfolg werden soll, dann muss die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler so weit wie möglich optimiert wird. Deshalb ist es entscheidend, dass Schleswig-Holstein sich für ein Modell entscheidet und dieses schrittweise auf das ganze Land ausdehnt.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: