Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die FDP sich aber erfolgversprechend um den schlechtesten Beitrag. Unter dem Vorwand der Währungsumstellung werden wir abermals mit der FDP-Meinung zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konfrontiert. Allerdings ist der Anlass wirklich zu geringfügig, als dass der Landtag sich damit beschäftigen sollte. Erkenntnisse, die man zur Zeit der D-Mark hatte, werden sich in Zeiten des Euro nicht unbedingt ändern.

Der SSW steht jedenfalls auch nach dem 1. Januar weiter auf dem Standpunkt, dass die 680-Mark-Jobs keine Alternative zu „richtigen“ Arbeitsverhältnissen sind. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind ein notwendiger Nebenerwerb für viele Menschen. Insofern erfüllen sie ihre Funktion als Nische für die, die ihr übriges Einkommen aufbessern wollen. Sie sollen ein Zubrot ermöglichen und das Einkommen ergänzen, aber sie sollen und dürfen nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ersetzen.
Je höher aber die Einkommensgrenzen gesetzt werden, desto mehr solcher Arbeitsverhältnisse wird man bekommen. Diese werden dann in Konkurrenz zu herkömmlichen, komplett abgabepflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das ist wohl auch die Zielsetzung der FDP. Aber das Ziel ist falsch.

Das Ziel des SSW ist es möglichst viele Menschen in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen, die dauerhaft dafür sorgen, dass die Menschen allein klarkommen. Das heißt, Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungsabgaben, die die Menschen bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit und im Alter absichern. Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse tun dies gerade nicht.

Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dabei bleiben, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse nur einkommensergänzenden Charakter haben sollen. Wir brauchen keine Billiglohn-Alternativen zu richtigen Jobs. Deshalb wird der SSW den FDP-Antrag ablehnen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“