Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die FDP sich aber erfolgversprechend um den schlechtesten Beitrag. Unter dem Vorwand der Währungsumstellung werden wir abermals mit der FDP-Meinung zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konfrontiert. Allerdings ist der Anlass wirklich zu geringfügig, als dass der Landtag sich damit beschäftigen sollte. Erkenntnisse, die man zur Zeit der D-Mark hatte, werden sich in Zeiten des Euro nicht unbedingt ändern.

Der SSW steht jedenfalls auch nach dem 1. Januar weiter auf dem Standpunkt, dass die 680-Mark-Jobs keine Alternative zu „richtigen“ Arbeitsverhältnissen sind. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind ein notwendiger Nebenerwerb für viele Menschen. Insofern erfüllen sie ihre Funktion als Nische für die, die ihr übriges Einkommen aufbessern wollen. Sie sollen ein Zubrot ermöglichen und das Einkommen ergänzen, aber sie sollen und dürfen nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ersetzen.
Je höher aber die Einkommensgrenzen gesetzt werden, desto mehr solcher Arbeitsverhältnisse wird man bekommen. Diese werden dann in Konkurrenz zu herkömmlichen, komplett abgabepflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das ist wohl auch die Zielsetzung der FDP. Aber das Ziel ist falsch.

Das Ziel des SSW ist es möglichst viele Menschen in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen, die dauerhaft dafür sorgen, dass die Menschen allein klarkommen. Das heißt, Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungsabgaben, die die Menschen bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit und im Alter absichern. Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse tun dies gerade nicht.

Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dabei bleiben, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse nur einkommensergänzenden Charakter haben sollen. Wir brauchen keine Billiglohn-Alternativen zu richtigen Jobs. Deshalb wird der SSW den FDP-Antrag ablehnen.

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“