Pressemitteilung · 19.05.2003 Herzlichen Glückwunsch, Heide Simonis

Zum 10jährigen Jubiläum Heide Simonis’ als Ministerprä­si­dentin erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

· Heide Simonis hat es geschafft, als erste und bisher einzige Frau in Deutschland seit nun­mehr 10 Jahren eine Regierung zu führen.

· Heide Simonis hat es geschafft, als gebürtige Rheinländerin zur echten „Landesmutter“ zu wer­den, die vielen Schleswig-Hol­steinern einen Identifikationspunkt bietet.

· Heide Simonis hat es geschafft, dass das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten auch in die­sen finanziell schwierigen Zeiten nicht beschädigt worden ist.

· Heide Simonis hat es geschafft, den Strukturwandel in Schleswig-Holstein vom landwirt­schaft­­­lich geprägten Land zu einer modernen Wirtschaft tatkräftig zu unter­stüt­zen.

· Heide Simonis hat es geschafft, auf Bundesebene immer wieder brennende Probleme zu the­­ma­­­tisieren, mit denen kein Hut zu gewinnen war.

Heide Simonis hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin schwie­rige Aufgaben lösen kann. Daher gratulieren wir ihr herzlich zum Amtsjubiläum.

Heide Simonis hat die Gesellenprüfung als Ministerpräsidentin längst bestanden, ihr Meister­stück hat sie aber noch nicht fertig. Die größten Herausforderungen des letzten Jahrzehnts - die hohe Arbeitslosigkeit und die kata­strophalen Finan­zen des Landes - hat die Regierung Simo­­­nis bis­lang noch nicht gemei­stert. Wenn die Mini­ster­präsi­dentin ihre politische Zukunft nicht hinter sich haben will, dann muss sie jetzt noch einmal klotzen. Frau Simonis muss be­wei­sen, dass sie dazu fähig ist, längst über­fällige Refor­men in Schleswig-Holstein durch­zu­führen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen