Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Große Koalition zeigt ihre hässlichste Fratze, wenn sie nun Ihre überwältigende Mehrheit nutzt, um die legitime Kontrolle durch die Opposition zu verhindern.

Der Fisch HSH stinkt immer mehr. Statt wegzusehen und verbale Raumsprays zu versprühen sollte die Große Koalition endlich für Transparenz und frischen Wind in der HSH-Nordbank sorgen. Mit ihrem Ausweichen erwecken die CDU und die SPD aber immer mehr den Eindruck, dass ihr Personal so sehr in die zweifelhaften Geschäftspolitiken der ehemaligen Landesbank verstrickt ist, dass es den üblen Geruch gar nicht mehr wahrnimmt.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: