Zur Weigerung der Großen Koalition, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen HSH-Nordbank einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Große Koalition zeigt ihre hässlichste Fratze, wenn sie nun Ihre überwältigende Mehrheit nutzt, um die legitime Kontrolle durch die Opposition zu verhindern.

Der Fisch HSH stinkt immer mehr. Statt wegzusehen und verbale Raumsprays zu versprühen sollte die Große Koalition endlich für Transparenz und frischen Wind in der HSH-Nordbank sorgen. Mit ihrem Ausweichen erwecken die CDU und die SPD aber immer mehr den Eindruck, dass ihr Personal so sehr in die zweifelhaften Geschäftspolitiken der ehemaligen Landesbank verstrickt ist, dass es den üblen Geruch gar nicht mehr wahrnimmt.“

Weitere Artikel

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.