Pressemitteilung · 19.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind aus Berlin

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir freuen uns über den wohltuenden Rückenwind aus Berlin. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist peinlich für ein Bundesland, das einst zu den Speerspitzen in Sachen Informationsfreiheit gehörte.

Wenn die Regierung das Bürgerrecht auf Informationszugang wieder beschneiden will, dann spricht dies nicht gerade für Vertrauen in die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Große Koalition kann dieses Misstrauensvotum noch verhindern, indem sie dem Gesetzentwurf des SSW zustimmt, das die Informationsrechte der Bürger sichert und festigt, statt sie nach nur sechs Jahren wieder massiv zu beschneiden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen