Zum geplanten Modellversuch mit einer besonderen Schulferienregelung für die Nordseeinsel Sylt erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bildungsminister Dr. Klug hat sich lange unseren Forderungen nach einer besonderen Inselregelung bei den Schulferien widersetzt. Insofern ist es immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass nun zumindest die Sylter Familien eine Chance auf gemeinsame Frühjahrsferien bekommen. Wir werden uns aber weiterhin dafür stark machen, dass ab 2013 die Eltern auf allen nordfriesischen Inseln die Chance bekommen, zumindest im Frühjahr den Urlaub gemeinsam mit ihren Kindern zu verbringen. Zu diesem Zeitpunkt hat das Land hoffentlich einen neuen Bildungsminister, der nicht die Einheitsferien höher wertet als die Interessen der Inselfamilien.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“