Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

(Nr. 008/2019) Die Proteste haben sich gelohnt: Wenn die Mitgliedsländer den Gesetzentwurf für die Förderperiode 2021-2027 in der nun beschlossenen Form bestätigen, dann wird das deutsch-dänische Grenzland nicht nur weiterhin Fördermittel für INTERREG-Projekte beantragen können, sondern gar mehr Mittel als zuvor. 
Ich danke allen, die sich auf regionaler, Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene dafür eingesetzt haben, eine Schwächung der Grenzregionen in Europa zu verhindern. Ein großer Dank gilt auch dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont, der die Wünsche der Grenzlandregionen aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in Straßburg eingebracht hatte. Denn wie er richtig feststellt: Die Grenzregionen dürfen nicht zu Sackgassen werden.
 Im Gegenteil: Unser Ziel ist und bleibt es, den Norden Schleswig-Holsteins und Süddänemark zu einem gemeinsamen Kraftcenter zu bündeln. Wir wünschen Arimont und uns allen viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat.

Weitere Artikel

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: