Pressemitteilung · 18.01.2019 INTERREG: Neue Hoffnung für das deutsch-dänische Grenzland 

Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

(Nr. 008/2019) Die Proteste haben sich gelohnt: Wenn die Mitgliedsländer den Gesetzentwurf für die Förderperiode 2021-2027 in der nun beschlossenen Form bestätigen, dann wird das deutsch-dänische Grenzland nicht nur weiterhin Fördermittel für INTERREG-Projekte beantragen können, sondern gar mehr Mittel als zuvor. 
Ich danke allen, die sich auf regionaler, Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene dafür eingesetzt haben, eine Schwächung der Grenzregionen in Europa zu verhindern. Ein großer Dank gilt auch dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont, der die Wünsche der Grenzlandregionen aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in Straßburg eingebracht hatte. Denn wie er richtig feststellt: Die Grenzregionen dürfen nicht zu Sackgassen werden.
 Im Gegenteil: Unser Ziel ist und bleibt es, den Norden Schleswig-Holsteins und Süddänemark zu einem gemeinsamen Kraftcenter zu bündeln. Wir wünschen Arimont und uns allen viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Rede · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen