Pressemitteilung · 05.05.2022 AKW-Müll in Harrislee? Jamaika duckt sich weg vor der Landtagswahl

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.

Anlass ist die Antwort von Umweltminister Albrecht auf eine kleine Anfrage Dirschauers (Drucksache 19/3797). Ob die Landesregierung ausschließen könne, dass es zu einer Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Deponie Harrislee ab 2023 kommt, wollte der SSW-Politiker wissen. Die Antwort des Ministers fiel denkbar karg aus: Zuständig für die Abfallentsorgung seien die Standortkreise der Kernkraftwerke. Harrislee sei für die Lagerung grundsätzlich geeignet.

Minister Albrecht mache sich einen bemerkenswert schlanken Fuß, sagt Dirschauer: "Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Landesregierung längst nicht mehr auf freiwillige Lösungen, sondern auf Zwangszuweisungen setzt". Die Deponiestandorte Lübeck-Niemark und Johannistal hätten dies trotz erheblicher Widerstände aus Politik und Gesellschaft schmerzhaft zu spüren bekommen.

"Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung sich angesichts der Landtagswahl nicht in die Karten schauen lassen will. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Wer grün, gelb oder schwarz wählt, muss damit rechnen, dass Harrislee weiter in er Gefahrenzone bleibt, wenn Ende 2022 über die nächste Charge AKW-Bauschutt entschieden werden soll", sagt Christian Dirschauer und unterstreicht: "Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen".

Allein durch die unmittelbare Nähe zum Nachbarstaat Dänemark, der sich von Anfang an bewusst gegen Atomkraft entschieden habe, verbiete sich der Deponiestandort Harrislee. "Das wäre eine Provokation, die das gute Verhältnis im Grenzland nachhaltig beschädigen könnte", so Dirschauer.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2024 Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Es geht nur gemeinsam

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen