Pressemitteilung · 27.03.2018 Jamaika schafft mehr Frust als Lust auf Energiewende

Zur Windplanung der schwarz-grün-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Spätestens jetzt dürfte jedem im Land klar sein: CDU und FDP haben die Menschen mit ihren großen Versprechungen von Anfang an hinter die Fichte geführt. 

Es ist nun einmal nicht möglich, überall die Abstände zu erhöhen und gleichzeitig das 2 Prozent-Ausbauziel einzuhalten. Das haben wir von Anfang an gesagt. Doch was juckte Schwarz-Gelb die Realität; lieber nahmen sie in Kauf, die Energiewende fast ein Jahr lang zum Stillstand zu zwingen als einzuräumen, dass sie den Mund schlicht zu voll genommen hatten. 

Die Grünen haben das Spiel erstaunlich brav mitgespielt, kitten die schwarz-gelben Logiklöcher nun sogar mit Verringerungen beim Vogel- und Naturschutz und versuchen das Ganze auch noch als guten Kompromiss zu verkaufen. 

Damit schafft Jamaika auch weiterhin mehr Frust als Lust auf Energiewende. Es ist gewiss kein Zufall, dass die Landesregierung noch die Kommunalwahl abwartet, bevor sie bekannt geben will, was die Neuregelung wirklich für die Vorranggebiete im Land bedeutet.

Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 23.02.2024 Stefan Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!

„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen