Pressemitteilung · 23.10.2017 Jamaika setzt die Energiewende aufs Spiel

Zur Kritik des Bundesverbandes Windenergie, die Landesregierung komme bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Windenergieanlagen nicht hinterher (Lübecker Nachrichten, Ausgabe vom 22.10.2017), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Landesregierung setzt Milliardeninvestitionen, viele Arbeitsplätze und die Energiewende aufs Spiel, nur damit die CDU bei den Regionalplänen nochmal ihren Fuß setzen kann. Immerhin gelingt es Daniel Günther damit, ausnahmsweise eines seiner Wahlversprechen umzusetzen; allerdings kein gutes.

Dass der Grüne Koalitionspartner diese fatale Verschleppung der Energiewende stillschweigend mitmacht, überrascht mich sehr.

Fast 700 Windkraftanlagen warten auf den Startschuss. Die Jamaika-Regierung sollte endlich anfangen, ihren Job zu machen.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen