Pressemitteilung · 23.10.2017 Jamaika setzt die Energiewende aufs Spiel

Zur Kritik des Bundesverbandes Windenergie, die Landesregierung komme bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Windenergieanlagen nicht hinterher (Lübecker Nachrichten, Ausgabe vom 22.10.2017), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Landesregierung setzt Milliardeninvestitionen, viele Arbeitsplätze und die Energiewende aufs Spiel, nur damit die CDU bei den Regionalplänen nochmal ihren Fuß setzen kann. Immerhin gelingt es Daniel Günther damit, ausnahmsweise eines seiner Wahlversprechen umzusetzen; allerdings kein gutes.

Dass der Grüne Koalitionspartner diese fatale Verschleppung der Energiewende stillschweigend mitmacht, überrascht mich sehr.

Fast 700 Windkraftanlagen warten auf den Startschuss. Die Jamaika-Regierung sollte endlich anfangen, ihren Job zu machen.  

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Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

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Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

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