Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der kommenden Landesverordnung zur Regulierung des Kormoran­bestands auf intelligente Maßnahmen zu setzen, die Abschüsse vermeiden.

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass schlichte Abschüsse oft zu noch mehr Nachwuchs bei den Kormoranen führt. Deshalb muss die Landesregierung auch auf innovative Methoden wie die Geburtenkontrolle setzen.

In Dänemark macht man seit Jahren gute Erfahrungen damit, die Gelege mit Öl zu besprühen, um die Entwicklung der Eier zu verhindern. Die Landes­regierung muss mit der kommenden Landesverordnung die Weichen für die Nutzung solcher intelli­genten Lösun­gen stellen“, fordert Lars Harms.

Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms bekannt gegeben, dass das Landwirtschaftsmini­sterium gegenwärtig eine „Landesverordnung für Genehmigungen von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane“ vorbereitet.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“