Pressemitteilung · 18.04.2007 Kreisgebietsreform: Das einzig neue ist das Wort „mögliche“

Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen, beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine  Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht.  Das einzig neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU immer vor der Kreisgebietsreform einfügt.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD  immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen