Pressemitteilung · 03.09.2007 Kreisgebietsreform: Ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen

Zu den heute veröffentlichten Gutachten der Landesregierung zu einer möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Wenn es nur um das Geld ginge, wäre ein einziger Kreis Schleswig-Holstein die billigste Lösung. Bei einer Kreisreform geht es aber auch um demokratische Mitsprache und um einen guten, dezentralen Service für Bürger und Unternehmen. Deshalb muss ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Belangen gefunden werden.
Das bisher von Innenminister Stegner geplante Modell mit vier Mega-Kreisen in Schleswig-Holstein sollte jetzt endlich vom Tisch genommen werden, denn es hat mit bürgernaher Demokratie und bürgernaher Verwaltung nichts zu tun und ist unrealistisch. Dies wird durch mehrere der Gutachten bestätigt. Realistische und pragmatische Lösungen, wie die von Prof. Hesse vorgeschlagene längerfristigere Fusion zweier Kreise und die Einbindung der kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster, haben aber durchaus eine Chance verdient.

Vieles wird davon abhängen, wie die Landesregierung solche Veränderungen kommuniziert. Wenn Innenminister Stegner weiterhin nach Gutsherrenart die Kreisgrenzen neu zieht, ohne Bevölkerung, Kommunalpolitiker und Verwaltungen mitzunehmen, ist ein solches Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Eine Kreisreform kann und darf nur mit Zustimmung der Kreise durchgeführt werden.

Letztlich wird eine Kreisreform allein aber nicht die Probleme der kommunalen Ebene lösen können. Solange wir in Schleswig-Holstein über 1100 Gemeinden haben, bringen uns ein paar Kreise weniger auch nicht entscheidend voran, denn eine Struktur mit riesigen Kreisen und winzigen Kommunen hängt schlichtweg nicht zusammen.
Eine solide Reform der kommunalen Ebene wird es erst geben können, wenn die vielen Kleinstgemeinden sich zusammenschließen und endlich geklärt wird, welche Aufgaben die Gemeinden, die Kreise und das Land zukünftig für die Bürger wahrnehmen sollen. So lange die Landesregierung keine konkreten Vorschläge zur künftigen Aufgabenverteilung machen kann, bleibt die Gebietsreform ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.07.2020 SSW og SP opfordrer den danske regering til at handle for at reducere køerne ved grænsen

Situationen ved den dansk-tyske grænse er fuldstændig uholdbar. Det mener formændende for de to mindretals partier Flemming Meyer fra SSW og Carsten Leth Schmidt fra SP.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen