Pressemitteilung · 29.11.2017 Land muss Mehrkosten durch G9 in angemessener Höhe übernehmen
„Die Kommunen erwarten zu Recht eine klare Zusage von der Jamaika-Regierung, dass durch die G9-Umstellung entstehende Mehrkosten in angemessener Höhe vom Land übernommen werden. Wir werden Jamaika in dieser Frage festnageln“, kündigte die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, heute einen entsprechenden SSW-Antrag an.
Grundsätzlich sei gegen eine Rückkehr zu G9 nichts einzuwenden. „G8 war nie unser Baby, sondern schon damals ein Ergebnis schwarz-gelber Brechstangenpolitik“, sagte die Eckernförder Landtagsabgeordnete heute in Kiel.
„Nun soll das Ganze mit der Brechstange wieder zurück gedreht werden. Bei minimalen Anhörungsfristen und ohne irgendwelche Zusagen, wie und auf wessen Kosten das ganze vonstatten gehen soll. Da kann ich gut verstehen, dass die Kommunen auf die Barrikaden gehen. Dilettantischer geht es eigentlich kaum“, so Jette Waldinger-Thiering.
Da Jamaika den Schulkonferenzen bei der Entscheidung G8 oder G9 ein nahezu unerreichbares Quorum von 75 Prozent vorgeschrieben habe, könne von Wahlfreiheit eigentlich keine Rede sein. Deshalb müsse auch hier das Prinzip gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
In NRW sei die schwarz-gelbe Landesregierung zwar ähnlich dilettantisch vorgegangen, habe aber immerhin den Schneid, mit den Kommunen über eine Übernahme der Mehrkosten zu verhandeln.
„Was Laschet schafft, kann Günther auch schaffen. Wir werden Jamaika in dieser Frage festnageln und einen Antrag auf angemessene Kostenübernahme in den Landtag einbringen“, kündigte die Bildungspolitikerin an.