Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit ihrem heutigen Urteil haben sich die Richterinnen und Richter dafür entschieden, die Möglichkeiten der Sterbehilfe auszuweiten. Ein sehr sensibles Thema, bei dem jeder Mensch legitimerweise zu seinen eigenen Schlüssen kommen muss.

Nach meiner Auffassung gehört aber zu einem selbstbestimmten Leben auch die eng begrenzte Möglichkeit, seinem Leben selbstbestimmt ein würdiges Ende setzen zu können. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Nun müssen zügig die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Für die Betroffenen selbst ebenso wie für Hilforganisationen und Ärzte.

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In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: