Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im EU-Konvent eingebracht hat. Kernpunkt der Vorschläge des EU-Konventmitgliedes Szájer ist die zukünftige Einrichtung eines Forums für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der erweiterten Europäischen Union:

„Ich unterstütze die Zielsetzung dieser Vorschläge. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Beirat alle anerkannten Minderheiten der EU-Staaten Sitz und Stimme bekommen, um damit ihre Probleme und Besonderheiten im EU-Beschlussprozess einzubringen. Gerade durch die neuen Beitrittsländer werden zukünftig der EU weitere nationale und ethnische Minderheiten angehören. Wir wissen alle, dass sich aus dieser Konstellation viele neue Fragen und Problemstellungen ergeben werden. Wenn schon die Minderheitenrechte nicht in der kommenden EU-Verfassung verankert werden sollen, dann würde ein solches Gremium dennoch die Interessen der Minderheiten wahrnehmen können,“ so friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Der Vorschlag von József Szájer ist einer von vielen Änderungsvorschlägen zum Entwurf einer neuen EU-Verfassung. Der Konvent wird über seinen endgültigen Vorschlag am 18. Juni 2003 vorstellen. In Deutschland sind die Dänen, Friesen, Sorben sowie die Sinti und Roma als Minderheiten anerkannt.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.