Rede · 22.02.2017 Lars Harms: Zentraler Punkt ist und bleibt die nachhaltige Vorsorge

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds

„Die Planungssicherheit für die kommenden Jahre wird deutlich verbessert!“

Um den Pensionsverpflichtungen des Landes angemessen nachzukommen, bedarf es einer gut geplanten Vorsorge. Denn es ist völlig klar, dass die Versorgungsverpflichtungen schon jetzt und auch in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Die Faktoren diesbezüglich sind allgemein bekannt. Fest steht auch: Zumindest die Steigerungen bei den zukünftigen Haushaltsbelastungen müssen abgefedert werden. Dieses Vorhaben ist im vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend abgebildet, welcher ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Grundsatz ist, dass wir es hinbekommen müssen, dass Tarifsteigerungen oder auch eine größere Anzahl an Empfängern von Pensionen, nicht dazu führen dürfen, dass das System nicht mehr funktioniert. Dazu gab es bereits rege Diskussionen im Finanzausschuss. Dabei möchte ich nochmals betonen, dass es nicht darum geht, für das Land riesige Gewinne bei der Anlage von Fondskapital zu erhalten. Zentraler Punkt ist und bleibt die nachhaltige Vorsorge. Konkret geht es darum, für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre einen Grundstock aufzubauen und diesen vermögenssichernd anzulegen und zu verwalten. 

Zum anderen geht es auch darum, die jeweiligen Betroffenen entsprechend bei der Gestaltung und Verwaltung des Fonds mit einzubinden. Von daher ist es sicherlich eine gute Idee, die Beteiligten, Sachverständige sowie die Politik, in Form eines Beirats, an einen gemeinsamen Tisch zu holen. Was aus unserer Sicht ebenfalls begrüßenswert ist, die festgeschriebene Evaluation des Versorgungsfonds. Dabei geht es um die Erörterung des aktuellen Stands sowie um die zukünftige Ausrichtung des Versorgungsfonds. Es macht daher auch Sinn, den Beirat an der Evaluierung frühzeitig zu beteiligen. Er muss Gelegenheit haben, den Abschlussbericht zu diskutieren und nach Bedarf in diesem Fall auch eine Stellungnahme abzugeben. Und es macht natürlich Sinn, auch den einen oder anderen Fachmann aus der Finanzwirtschaft mit als Berater ins Boot zu holen, um die Mittel sicher und Ertrag bringend für unsere Versorgungsempfänger anzulegen. 

Außerdem sei auch gesagt, dass der Versorgungsfonds auch eng an das Parlament gebunden ist. Der Finanzausschuss wird daher regelmäßig über die entsprechenden Fondsentwicklungen informiert. Insgesamt handelt es sich dabei um ein stabiles und tragbares System, welches die finanzielle Planungssicherheit des Landes für die kommenden Jahrzehnte deutlich verbessern kann. Daran sollten wir alle hier im Haus ein Interesse haben. Eine große Mehrheit hat dies im Ausschuss bereits positiv zum Ausdruck gebracht und entsprechend abgestimmt. Das ist wirklich sehr erfreulich und wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fürsorge für unsere Landesbediensteten auch gerecht. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen